Revision des Erbrechts: Mehr Freiheit für den Erblasser

Das Parlament hat Ende Dezember 2020 eine wesentliche Revision des Erbsrechts beschlossen. Sie vergrössert den Gestaltungsspielraum bei der erbrechtlichen Planung wesentlich.

Frau Dr. Anne-Florence Bock*, Dufour Advokatur, Basel, erläutert in ihrem Gastbeitrag die Aenderungen und den vergrösserten Gestaltungsspielraum.



1. Reduktion der Pflichtteile

Die Revision vergrössert den Gestaltungsspielraum bei der erbrechtlichen Planung wesentlich. Abgeschafft wird der Pflichtteil der Eltern eines Erblassers, der ohne Nachkommen verstirbt. Zudem werden die Pflichtteile der Nachkommen reduziert.

2. Scheidungsverfahren

Die Revision verändert die erbrechtliche Rechtsposition von Ehegatten während eines Scheidungsverfahrens, sofern das Verfahren entweder auf gemeinsames Begehren der Ehegatten oder nach zweijähriger (faktischer) Trennung eingeleitet wurde. Neu entfällt schon mit der Einleitung des Scheidungsverfahrens der Pflichtteil des Ehegatten.

3. Keine Besserstellung des Konkubinatspartners

Eine weitere grundlegende Änderung im Erbrecht wurde in den Medien kritisch beleuchtet und im Parlament heiss diskutiert, letztlich aber nicht umgesetzt. Es geht um die sog. Lebenspartnerrente.

4. Rückforderung von Ergänzungsleistungen

Im Recht der Ergänzungsleistungen ist per 1. Januar 2021 eine Revision mit Auswirkungen auf das Erbrecht in Kraft getreten. Namentlich wurde eine Rückerstattungspflicht aus dem Nachlass gegenüber dem Staat eingeführt. Erhebliche Auswirkungen hat dies namentlich dann, wenn eine (ehemals) selbstbewohnte Liegenschaft in den Nachlass fällt.

5. Handlungsbedarf aufgrund der Revision

Personen, die noch unter altem Recht ein Testament verfasst oder einen Erbvertrag abgeschlossen haben, sollten den Inhalt und Wortlaut genau prüfen. Es stellt sich die Frage, ob der Möglichkeit einer Gesetzesänderung bereits Rechnung getragen wurde.

*Dr. Anne-Florence Bock ist als Advokatin bei Dufour Advokatur in Basel tätig und berät und vertritt Privatpersonen in erbrechtlichen Fragestellungen (beratend/planend wie auch prozessierend).